Volt Bayern: Es droht die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses!

Volt Bayern: Es droht die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses!

11.05.2022
Volt Bayern kritisiert scharf das Vorhaben der EU-Kommission, künftig die private Kommunikation aller Bürger*innen automatisch zu überwachen
  • Durch "Chat Control" soll private Online-Kommunikation per Algorithmus in staatlichem Auftrag durchleuchtet werden
  • Volt warnt: Verlangt man per Gesetz, Hintertüren in die Sicherheitsarchitektur einzubauen, stehen diese auch Kriminellen und undemokratischen Regimen offen.

Volt Bayern kritisiert scharf das Vorhaben der EU-Kommission, künftig die private Kommunikation aller Bürger*innen durch automatische Filtersysteme zu überwachen, durch Nutzung der so genannten Chatkontrolle (engl. Chat Control).

“Die geplanten Maßnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. In einer freien und demokratischen Gesellschaft darf die private Kommunikation unbescholtener Bürger*innen nicht ohne einen konkreten Verdacht ausgespäht werden. Sind diese Hintertüren erst einmal geöffnet, stehen sie auch Kriminellen und undemokratischen Regimen offen. Daher: Keine Kompromisse bei unserer IT-Sicherheit!”

(Philipp Schmieder, Vorsitzender von Volt Bayern)

Heute hat die europäische Kommission eine neue Verordnung präsentiert, die - unter dem Deckmantel der Verfolgung von Kindesmissbrauch - die Bürgerrechte aller Personen beschränkt. Private Chatverläufe sowie der Mail- und digitale Nachrichtenverkehr der EU-Bürger*innen sollen mittels Client-Side Chat-Control vollautomatisch nach vordefinierten Kriterien durchsucht werden. “Client-side” bedeutet, dass die Software, die jede Textnachricht scannt, auf dem eigenen Gerät installiert ist. 

Vermeintlich die Strafverfolgung unterstützend unter dem Vorwand, Kindesmissbrauch zu verhindern, werden Nutzerdaten ungefiltert an private US-Organisationen übermittelt und ohne die Kenntnis des/der User*in weltweit der Strafverfolgung zugespielt.

Für diesen massiven Grundrechtseingriff gibt es keine ausreichend wichtigen Grund, der die staatliche Invasion der Privatsphäre rechtfertigt!

Wenn Datenschutz und Privatsphäre außer Acht gelassen werden, ist eine solche Gesetzgebung ein potentielles Einfallstor für eine weitreichende staatliche Überwachung. Volt Bayern spricht sich daher gegen das Vorhaben zur Chatkontrolle aus und fordert von einem so gravierenden Grundrechtseingriff abzusehen!

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischen Bürger*innen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.