Wahlprogramm

Konkret: Mit dem Ziel eines tieferen europäischen Verbundenheitsgefühls fordern wir im Zuge des Wiederaufbaus eine vertiefte Partnerschaft zwischen einer ukrainischen Region und Bayern. Dies sollte auch für weitere Beitrittskandidaten forciert werden.

Begründung: Staatenübergreifende Partnerschaften tragen zum kulturellen Austausch und zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität bei. Eine Partnerschaft speziell mit EU-Beitrittskandidaten erleichtert und unterstützt den Integrationsprozess.

Best Practice: Hessen hat beispielsweise bereits eine Regionalpartnerschaft mit der serbischen Region Vojvodina.

Konkret: Der Europatag am 9. Mai soll landesweit und langfristig bundes- sowie europaweit als Feiertag eingeführt und mit diversen grenzübergreifenden Veranstaltungen zum Thema Europa begleitet werden. 

Begründung: Ein solcher Tag in Kombination mit europaweiten Veranstaltungen und Festen stärkt das europäische Bewusstsein der Menschen und fördert damit das langfristige Ziel eines geeinten Europas.

Best Practice: In Luxemburg ist der Europatag am 9. Mai seit 2019 ein gesetzlicher Feiertag.

Konkret: LEADER ist ein methodischer Ansatz für die Regionalentwicklung, der es den Menschen in ländlichen Räumen ermöglicht, ihre Region gemeinsam weiterzuentwickeln. Dabei können konkrete Vorhaben durch das LEADER-Budget finanziert werden, welches von einer lokalen Arbeitsgruppe (LAG) verwaltet wird.

Begründung: Die Menschen vor Ort wissen am besten, wie die EU-Gelder am sinnvollsten eingesetzt werden können. Durch seinen individuellen Ansatz ist das LEADER-Programm eine gute Möglichkeit zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

Best Practice: Durch LEADER-Projekte wurden z.B. Breitbandanschlüsse in Nordhessen für 380.000 Haushalte realisiert oder in Ottobeuren eine Alternative zur Nutzung des eigenen Autos – insbesondere für Kurzstrecken – geschaffen.

Konkret: Wir wollen strategisch relevante Industrien in verschiedenen Bundesländern und EU-Staaten durch gezielte Förderung von Investitionen wieder etablieren. Konkret in Bayern wollen wir Unternehmen beim Aufbau von Fertigungskapazitäten für hochmoderne Solarzellen unterstützen. 

Begründung: Bei vielen systemrelevanten Gütern (Medikamente, Solarzellen, Halbleiter, Mikrochips, Energieträger, verschiedene Grundstoffe etc.) sehen wir die starke Abhängigkeit von einzelnen Ländern extrem kritisch. Wir wollen strategisch diversifizieren und dafür zumindest eine Teilversorgung bei all diesen Gütern innerhalb der EU erreichen.

Best Practice: Die starke Abhängigkeit von einzelnen Ländern wurde z.B. bei medizinischen Masken zu Beginn der CoViD-Pandemie oder beim Lieferstopp von Gas durch Russland deutlich und sollte zukünftig dringend vermieden werden.

Konkret: Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas bieten eine einzigartige Chance, europäische Bürgerbeteiligung umzusetzen. Die 49 Vorschläge mit allgemeinen Zielen und über 300 konkrete Ideen wollen wir in Bayern so weit wie möglich umsetzen, bzw. uns für deren Umsetzung auf der jeweiligen Ebene einsetzen. Dies betrifft z.B. die „Förderung des öffentlichen Verkehrs und Aufbau eines europäischen öffentlichen Verkehrsnetzes, vor allem in ländlichen und Inselgebieten, das effizient, zuverlässig und erschwinglich ist, mit zusätzlichen Anreizen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel”, genauso wie die „Entwicklung von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen sowie mobiler Netzwerkverbindung in ländlichen Gebieten und Inselregionen” oder „Städtebauprogramme für ,grünere’ Städte mit geringerer Emission und autofreie Zonen in den Städten fordern, ohne dabei Gewerbegebiete zu beeinträchtigen”.

Begründung: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, den Menschen in Europa Gehör zu schenken und deren Empfehlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die erarbeiteten Vorschläge nicht umgesetzt werden und das Vertrauen in die Politik und die Sinnhaftigkeit bürgerlichen Engagements weiter verloren geht, statt gestärkt zu werden.

Best Practice: Dies könnte selbst zu einem Vorbild für Beteiligung werden.

Konkret: Die Agrarpolitik in Deutschland ist stark durch die europäische gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geregelt. Diese möchten wir zu einem System umstrukturieren, das die landwirtschaftlichen Betriebe für Leistungen entlohnt, die das Gemeinwohl, den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung im Blick haben und nicht auf flächenbezogenen Direktzahlungen basieren.

Begründung: Für uns gilt der Grundsatz: „Öffentliches Geld – öffentliche Leistungen.“ Daher wollen wir eine nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa fördern, die ein gutes Leben, ein gesundes Ernährungssystem und einen Beitrag zum Klimaschutz garantiert und die Erzeugenden entsprechend vergütet.

Konkret: Durch die Schaffung einer grenzübergreifenden, europäischen Medienplattform soll ein gemeinsamer, öffentlich finanzierter Fernseh- und Radiosender entstehen (inklusive einer entsprechenden Mediathek). Vor allem vor dem Hintergrund der nötigen Reformierung der regionalen Landesmedienanstalten fordern wir, dass der europäische Gedanke in die Reformen einfließt.

Begründung: Eine solche Medienplattform fördert die innereuropäische Kommunikation sowie ein europäisches Bewusstsein. Außerdem würde sie der zunehmend internationalen Bevölkerung gerecht.

Best Practice: Seit 1992 gibt es den deutsch-französischen Fernsehsender „arte”, der in sechs Sprachen und verschiedensten Formaten über vielfältige Themen informiert, dabei nicht in nationalen Sichtweisen gefangen ist und so einen wertvollen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung leistet.

Konkret: Die Vielfalt der Medienauswahl sowie deren Nutzung ist in der heutigen Zeit diverser denn je. Der sinnhafte und effiziente Umgang mit diesen ist nicht nur für den Alltag relevant, sondern auch für die demokratische Teilhabe. Deshalb möchte Volt diese beiden Kompetenzen verbinden. Gleichzeitig sollen demokratische Prozesse noch mehr thematisiert und fächerübergreifend angewandt werden.

Begründung: Neben der Beteiligung an und Thematisierung von demokratischen Prozessen im Unterricht spielt das Erlernen von Entscheidungsfindungen eine genauso wichtige Rolle bei der Förderung des Demokratiebewusstseins. Wie Recherche, Analysen, Bewertungen und Kommentare funktionieren, ist ein wichtiger Bestandteil jeder Information. Wir möchten erreichen, dass Kinder in der heutigen Informationsflut effektiv entscheiden können, welchen Quellen sie vertrauen können.

Best Practice: In Österreich werden Demokratie und Medienkompetenz zusammen gedacht und von der ersten Klasse an systematisch gelehrt. Die Lernerfahrungen sind nicht rein schulisch oder theoretisch, sondern können in Form von Mitbestimmung und Gestaltung der sogenannten Smart-City-Initiative gesammelt werden. Die staatliche Internetseite bietet einen Überblick und die Möglichkeit, eigene Projekte ins Leben zu rufen.

Konkret: Wir wollen, dass z.B. Hefte und Bücher allen Lernenden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen sollen die benötigten Lehrmittel nach eigener Entscheidung besorgen und können Kosten hierfür anteilig an die Erziehungsberechtigten weitergeben, wobei finanziell schlechtergestellte Familien davon befreit werden können.

Begründung: Die Beschaffung durch die Schulen sichert die Gleichwertigkeit der Lehrmittel und sorgt dadurch für mehr Chancengleichheit. Zusätzlich entlastet dies die Eltern sowohl finanziell als auch zeitlich, da sie weniger Zeit und Geld für die Besorgung aufwenden müssen.

Konkret: Jedes Kind sollte Zugang zu gesunder, ausgewogener und nachhaltig produzierter Ernährung haben. Daher wollen wir an allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur weiterführenden Schule eine kostenlose Mittagsverpflegung mit dem Schwerpunkt auf regionaler, saisonaler und fleischarmer Küche sicherstellen. Nach Möglichkeit sollen Zutaten aus biologischem Anbau verwendet werden. Bei der Verwendung von tierischen Produkten soll auf die Einhaltung hoher Tierhaltungsstandards geachtet werden.

Begründung: Aus unserer Sicht hat jedes Kind ein Recht auf ausgewogene, gesunde und nachhaltige Ernährung. Diese stellt für uns zusätzlich zu einem guten Bildungsangebot einen zentralen Aspekt für optimale Entwicklungschancen dar.

Konkret: Volt möchte, dass an allen pädagogischen Einrichtungen auch Fachkräfte für zusätzliche Tätigkeiten beschäftigt werden. Sie sollen die Aufgaben übernehmen, welche bisher hauptsächlich durch Erziehungs- und Lehrkräfte übernommen wurden. Darum möchten wir die entsprechenden Stellen für Systemadministration, Sonderpädagogik, Schulpsychologie, Heilpädagogik und Verwaltungsaufgaben schaffen.

Begründung: Um dem Mangel an pädagogischen Fachkräften zu begegnen, sollen sie sich auf die Wissens- und Kompetenzvermittlung konzentrieren können. Damit sie die Möglichkeit dazu haben, wollen wir sie von möglichst vielen zusätzlichen Aufgaben entlasten.

Konkret: Lehrkräfte sollten grundsätzlich und  unabhängig von der Schulart sowie dem Beschäftigungsverhältnis die gleiche Vergütung für gleiche Leistungen erhalten. Die Ausbildungszeiten sollten dafür angeglichen  und teilweise um entsprechende pädagogische und didaktische Inhalte erweitert werden.

Begründung: Lehrkräfte, die eine gleichwertige Ausbildung und Qualifikation haben, sollten auch gleichwertig entlohnt werden. Den Anteil, den Gymnasiallehrkräfte inhaltlich mehr erlernen müssen, müssen Grundschul- und Mittelschullehrkräfte pädagogisch und erzieherisch mehr erlernen. Dies zu unterscheiden bedeutet auch, die Pädagogik und Erziehung abzuwerten.

Konkret: Wir fordern  die Gründung einer Bundesbildungskommission, welche mit Forschenden, psychologischen Fachkräften und Repräsentierenden von Bund und Ländern besetzt wird. Diese soll die Kultusministerkonferenz ersetzen und als Steuergremium bildungspolitische Reformen bundesländerübergreifend initiieren. Die Länder behalten dabei ihre gesetzgebenden Kompetenzen, da alle Beschlüsse der Kommission von Landesparlamenten in Landesgesetzen realisiert werden müssen.

Begründung: Diese Kommission ermöglicht es, bildungswissenschaftliche Erkenntnisse in die Politik zu überführen und die Bildungsqualität in Deutschland insgesamt vergleichbar zu machen.

Konkret: Wir wollen mit Angeboten durch Fachkräfte für Schulpsychologie und Sozialpädagogik in den Schulen freie Ansprechpersonen für Lehrkräfte und Lernende schaffen.

Begründung: Spätestens seit der Pandemie – aber auch schon zuvor – hat die psychische Belastung für Lehrkräfte und Kinder stark zugenommen, was sich drastisch auf die mentale Gesundheit und die persönliche Entwicklung an Schulen auswirkt. Dem wollen wir entschlossen entgegenwirken.

Best Practice: In Bayern gibt es hierzu bereits ein Pilotprojekt (STARK) der Schulewirtschaft Akademie im Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V.. Dieses Konzept wurde an Berufsschulen getestet, 2019 mit vielversprechendem Erfolg ausgewertet und 2020 erstmals an einer Realschule umgesetzt. Damit in der Zukunft auch jüngere Kinder und Jugendliche davon profitieren können, möchten wir diese Initiative unterstützen, denn momentan wird das Konzept lediglich für die 9./10. Jahrgangsstufe empfohlen.

Konkret: Diese Themen gewinnen in der heutigen Zeit an Relevanz. Um diesem Wandel nicht hinterher zu hängen, müssen angehende Lehrkräfte darauf vorbereitet werden.

Begründung: Alle vier Themen spielen eine besondere Rolle in der Zukunft. Die Themen „Digitale Medien im Unterricht” und „Psychische Gesundheit” sind vor allem durch die Corona-Pandemie in den Fokus gerückt. „Nachhaltigkeit” und „Geschlechtsneutrale Betreuung” sind schon vor der Pandemie wichtige Themen im gesellschaftlichen Diskurs gewesen.

Konkret: Die Möglichkeiten zur Examensvorbereitung variieren derzeit je nach Standort sehr stark. Außerdem wird die Examensvorbereitung zur Regelstudienzeit gezählt, wodurch im letzten Semester vor dem Examen sowohl Kurse belegt als auch die Vorbereitung untergebracht werden müssen. 

Begründung: Zum einen baut dies unnötig Druck auf die Studierenden auf, zum anderen trägt es dazu bei, dass Studierende entweder gar nicht oder nur schlecht bestehen.

Konkret: Europäischer Austausch ist für Volt besonders wichtig. Wir möchten deshalb die Hürden senken, die manche Studierenden davon abhalten, ein Auslandssemester in Erwägung zu ziehen. Dazu möchten wir die vorhandenen Programme subventionieren und Lücken in den Angeboten schließen.

Begründung: Jeder Studierende sollte, unabhängig seiner finanziellen Mittel, die Möglichkeit haben, Auslandserfahrungen zu sammeln. Das Kennenlernen neuer Kulturen und Menschen trägt zur Entwicklung der Persönlichkeit und des Weltbilds bei. Außerdem fördern solche Begegnungen das internationale Miteinander, welches in diesen Zeiten stärker gefragt ist denn je.

Konkret: Bayern konnte laut des Wissenschaftsministeriums dieses Jahr zum ersten Mal nicht alle offenen Stellen des Lehramts vergeben. Wir möchten deshalb das Lehramtsstudium reformieren und damit beginnen, dass das Studium dual und damit praktischer ausgelegt wird. Außerdem möchten wir auf lange Sicht die Abschlussform an Berlin oder Baden Württemberg angleichen und auf das Bachelor-/Mastersystem umstellen.

Begründung: Einige der didaktischen Inhalte und Konzepte lassen sich schneller und eindrücklicher in der Praxis erfahren. Ein wichtiger Bestandteil einer Lehrerpersönlichkeit ist hier ihre Wirkung auf die Kinder. Dies lässt sich am besten durch angeleitete Praktika verwirklichen. Mit einer besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse, auch in internationalen Kontexten, fällt der Wechsel zwischen schulischen und weiterbildenden Lehrangeboten wesentlich leichter.

Konkret: Qualität hat für uns zunächst Vorrang gegenüber Kostenfreiheit. Für Erziehungsberechtigte, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, soll auch schon jetzt Kostenfreiheit ermöglicht werden, mittelfristig streben wir diese jedoch für alle Erziehungsberechtigten an.

Begründung: Bildung ist der Schlüssel für eine funktionale Gesellschaft mit einem stabilen sozialen Gefüge und die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, weshalb Volt die frühkindliche Bildung stark in den Fokus stellt und eine allgemeine Teilhabe, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ermöglichen möchte. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist die Basis für die spätere soziale und geistige Entwicklung der Kinder. Es soll vor allem Kindern aus geflüchteten Familien die Möglichkeit geben, vor dem Schulbeginn sozialen Anschluss zu finden sowie erste Deutschkenntnisse spielerisch und ohne Druck zu sammeln.

Best Practice: Mecklenburg-Vorpommern investiert seit Januar 2020 über 350 Millionen Euro pro Jahr in die Kindertagesförderung, um allen Kindern einen kostenfreien Platz bieten zu können und um die Eltern finanziell zu entlasten. Dazu gehören Krippen, Kindergärten, Tagesbetreuungen und Horte. Einzig die Verpflegung und Sonderaktivitäten (wie Besuche von Zoos  oder Theatern) werden von dieser Finanzierung nicht abgedeckt.

Konkret: Volt fordert die Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Anerkennung gleichwertiger Berufsabschlüsse aus dem Ausland.

Begründung: Qualifizierte und ausgebildete Menschen können aktuell aufgrund verschiedener bürokratischer Hürden nicht in dem von ihnen erlernten Beruf arbeiten. Dies führt dazu, dass Arbeitgebenden die dringend benötigten Fachkräfte vorenthalten werden und Einwandernde mit hoher Qualifikation in Berufen arbeiten müssen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen. Im internationalen Wettbewerb kann es für Deutschland zu einer nachteiligen Position führen, wenn spezialisierte Fachkräfte sich für Länder mit weniger bürokratischen Hürden entscheiden.

Konkret: Fortbildungs- und Urlaubstage sollten deutlich mehr Beachtung finden. Außerdem sollten in jeder Kita Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte zur Unterstützung vorhanden und in ausreichendem Stundenumfang angestellt sein.

Begründung: Damit die pädagogischen Fachkräfte ihrer eigentlichen Aufgabe in vollem Umfang gerecht werden können, benötigen sie Unterstützung in Bezug auf die verwalterischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben. Dies trägt zu einer erheblichen zeitlichen Entlastung bei, welche sowohl in die pädagogische Arbeit fließen kann, wie auch in Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte.

Konkret: Bis auf Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland Deutschlands, das keinen Bildungsurlaub gewährt. Wir wollen das ändern. Zusätzlich zum regulären Urlaub soll es vergütete Zeit geben, die zur eigenen Fortbildung verwendet werden darf. 

Begründung: Lebenslange Bildung gehört mit zu den wichtigsten Aspekten für ein gesundes und glückliches Leben. Abgehängt sein von sozialen und beruflichen Fähigkeiten beeinträchtigt die Lebenschancen und -qualität. Bildung heißt aber auch die Investition von Zeit.

Konkret: In der digitalen Wende kommt es nicht nur darauf an, die Lehramtsstudierenden besser vorzubereiten, sondern zusätzlich auch auf Fortbildungsmöglichkeiten für bereits vorhandene Lehrkräfte. 

Begründung: Noch ist eine flächendeckende Koordinierung dieser Initiative nicht möglich. Diese Stelle soll dabei helfen, die nötigen Ressourcen bereitzustellen, Lehrkräfte auszumachen, die eine Fortbildung benötigen und diese an entsprechende Stellen weiterzuleiten.

Konkret: Ältere Arbeitnehmende sollen auf ihrem Weg von körperlich anstrengenden zu körperlich weniger anstrengenden Berufen unterstützt werden. Hierbei können auch Wechsel in die Verwaltung der öffentlichen Ämter dienlich sein.

Begründung: Dabei soll verhindert werden, dass sich ältere Menschen nutzlos fühlen oder keine neuen Jobs finden, sondern selbst den Überblick behalten und sich so neu orientieren können. Gleichzeitig soll eine Entlastung, z.B. der Schulen oder Kitas, bei Verwaltungsaufgaben  entstehen.

Konkret: Volt möchte den Lohn der Auszubildenden in sozialen und handwerklichen Berufen attraktiver gestalten, um so eine breite Masse für diese wichtigen Tätigkeiten zu gewinnen.

Begründung: Gerade Berufe im Handwerk und im sozialen Bereich müssen attraktiver werden, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe beginnt schon bei der Bezahlung in der Ausbildung. Eine alternde Gesellschaft und die bereits beginnende Energiewende lassen sich nur mit motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften bewältigen.

Konkret: Die Angleichung der Qualitätsrahmen würde es Menschen aus dem Ausland ermöglichen, leichter einen Job zu finden. Außerdem würde es die grundsätzliche Vergleichbarkeit europaweit stark verbessern.

Begründung: Menschen, die mit einer Ausbildung aus dem Ausland nach Deutschland kommen, haben oft keine Möglichkeit, dem Grad ihrer Ausbildung entsprechend eine Arbeit zu finden. Dies betrifft vor allem die Pflege.

Konkret: Wir möchten die Kosten für die Meisterausbildung abschaffen und durch eine Meisterausbildungsgebühr ersetzen. Darin enthalten sind die Ausbildung an sich, die Prüfung und die Möglichkeit, mit dem ÖPNV an die Ausbildungsstätte zu gelangen. Außerdem soll es finanzielle Unterstützung für materielle Anschaffungen geben.

Begründung: Diese Umstrukturierung würde aus unserer Sicht mehr (junge) Menschen dazu bringen, eine Meisterausbildung überhaupt wieder in Betracht zu ziehen.

Konkret: Zum einen möchten wir eine Meistergründungsprämie in Bayern einführen (so wie sie bereits in Berlin, Brandenburg oder Niedersachsen vorhanden ist). Zum anderen möchten wir Anlauf- und Informationsstellen für Gründende etablieren, in denen sie sich zu verschiedensten Themen beraten lassen können. Themen wie Nachhaltigkeit, effizientes Wirtschaften, Digitalisierung, Finanzierung, Gesundheit am Arbeitsplatz und anti-diskriminierendes Verhalten sollen vertreten sein.

Begründung: Die Gründung eines Unternehmens ist ein großer Schritt und bringt viele zu beachtende Aspekte mit sich. Hierbei den Überblick zu bewahren und für das Unternehmen die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist bereits vor der Gründung einer der wichtigsten Bestandteile. Um dabei unterstützend zu wirken, möchten wir diese Stellen etablieren.

Konkret: Das von der CSU ins Leben gerufene Hochschul-Innovationsgesetz (HIG) ist darauf ausgelegt, das Machtverhältnis an Hochschulen zugunsten der präsidentiellen Ebene zu kippen. Gleichzeitig würde dieses Gesetz dazu führen, dass die Lehrstühle für ihre marktwirtschaftlich gesteuerte Finanzierung selbst verantwortlich sind. Wir wollen demokratisch gewählten Vertretungen von Studierenden in Bayern den überfälligen gesetzlichen Anspruch auf eigene Geldmittel geben, über die sie frei im Sinne der Studierendenschaft verfügen können.

Begründung: Damit Hochschulen weiterhin Teil unseres demokratischen Systems bleiben, ist es notwendig, dass alle tragenden Parteien der Hochschulen (Studierende, Lehrende, Forschende etc.) den Charakter ihrer Lehranstalten mitbestimmen können. Außerdem bedarf es besonders in den Geistes- und Sozialwissenschaften stärkerer öffentlicher Förderung, da sie –  trotz ihrer unverzichtbaren Wirkung – andernfalls nicht dem wirtschaftlichen Druck standhalten könnten.

Best Practice: Während in Bayern kein rechtlich verankerter direkter Einfluss auf die Ausgaben einer Universität besteht, stand z.B. dem demokratisch gewählten Studierendenrat der Universität Hamburg 2020 mehr als eine Mio. Euro für u.a. selbst organisierte Vorträge zur Verfügung.

Konkret: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss überarbeitet und konkretisiert werden. Es soll nicht mehr möglich sein, Angestellte über ihren Vertrag hinweg auszunutzen. 

Begründung: Damit wissenschaftlich Arbeitende ihre Promotionen beenden können und ohne den ungewissen Blick in die Zukunft ihre Forschung betreiben können, müssen diese Regelungen gefunden und festgelegt werden. Die Ausbeutung schadet der akademischen Laufbahn und somit auch der Zukunft des Wissenschaftsstandorts.

Konkret: Wir möchten Menschen aus dem Wissenschaftsbetrieb darin unterstützen, sich mit ihrem Erfindungsgeist auf eigene Beine zu stellen. Oftmals gelangen ihre Innovationen nicht an die Öffentlichkeit, da sie an bürokratischen oder finanziellen Hindernissen scheitern. Diese Hürden müssen beseitigt und weitere Subventionen und Fördermittel dafür bereitgestellt werden.

Begründung: Ohne die Anstrengungen und Durchbrüche unserer Wissenschaft auf den verschiedenen Feldern können wir den aktuellen Krisen (z.B. Klima, Gesundheit, Energie) kaum etwas entgegenhalten. Ihre Ideenvielfalt muss ihren Raum finden und sich praktisch entfalten.

Konkret: Um den Industriestandort und die Energiesicherheit in unserem Bundesland langfristig zu sichern, wollen wir einen Sonderfonds einrichten und mit erheblichen finanziellen Mitteln ausstatten. Dieser soll mittlere und große Projekte zur Energiewende, Forschung & Entwicklung sowie den Aufbau von Fertigungskapazitäten für erneuerbare Energietechnik fördern.

Begründung: Mit einem Fonds und der damit verbundenen Verteilungsstelle bauen wir verwaltungsseitig Know-How und Übersichtlichkeit bei wegweisenden Projekten auf und binden das Interesse von Investierenden. So können wir vernetzen, Vielfalt effizient fördern und die Gesamtentwicklung steuern, damit sich keine neuen Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren bilden können.

Best Practice: Österreich hat bereits 2007 einen Klima- und Energiefonds aufgesetzt, der mit einem Förderbudget von 1,9 Mrd. € ca. 200.000 Projekte fördern konnte. In Zusammenarbeit mit Gemeinden, Regionen, Städten, Unternehmen, Industriebetrieben, Forschungseinrichtungen und Privatleuten hatten diese wiederum Investitionen in 6-facher Höhe zur Folge.

Konkret: Zuschüsse zu Investitionen in kommunale und genossenschaftliche lokale Projekte sollen entsprechende Anreize setzen, erneuerbare Energien regional auszubauen und Betroffene zu Beteiligten zu machen, sodass möglichst viele Menschen vor Ort von der Wertschöpfung profitieren.  

Begründung:

Dezentrale Energieprojekte sind ein essenzieller Baustein, ohne den die Energiewende nicht gelingen wird. Die Beteiligung von lokaler Bevölkerung und Kommunen erhöht sowohl den Wohlstand als auch die Akzeptanz vor Ort.

Best Practice: Vor allem in Belgien gelingt es vielen Zusammenschlüssen von Privatleuten bereits, als Genossenschaften umweltfreundliche, lokale Energie ohne Abhängigkeiten von Konzernen über 20 Jahre zum gleichen Grundpreis anzubieten.

Konkret: Wir wollen einen massiven Zubau von mindestens 1 Gigawatt installierter Leistung pro Jahr bis 2035 erreichen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Die Bundesgesetzgebung sieht außerdem ausreichende Regeln für den Schutz von Anwohnenden und Natur vor, sodass pauschale Abstandsregelungen in Bayern ersatzlos abgeschafft werden sollen.

Begründung: Pauschale Abstandsregelungen blockieren den Ausbau der Windenergie in Bayern und bedeuten inzwischen eine ernste Gefahr für den Wohlstand und den Industriestandort Bayern. Um außerdem die Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, muss das Ausbautempo bei Windkraft enorm beschleunigt werden.

Konkret: Wir befürworten die aktuellen Bestrebungen in Bayern, eine Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen und Überschüsse aus erneuerbaren Energien künftig auch verstärkt chemisch in Wasserstoff zu speichern. Dies darf aber keine Begründung sein, um den Ausbau von erneuerbarer Energie in Bayern zu bremsen.

Begründung: Da Wasserstoff in Zukunft v.a. für Industrie und Logistik eine große Rolle spielen wird, ist der Ausbau der Infrastruktur nötig. Wir gehen davon aus, dass wir trotz intensiver Bemühungen auch in Zukunft auf Importe von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff angewiesen sein werden. Für künftige große Überschüsse aus erneuerbaren Energien (z.B. Solarenergie im Sommer) bieten Elektrolyseure eine gute Möglichkeit zur Langzeitspeicherung.

Konkret: Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Speicher im mittleren Maßstab schaffen und geeignete Technologien fördern. In Neubau- und Industriegebieten sollen entsprechende Speicherlösungen immer vorgesehen sein.

Begründung: Energiespeicher helfen, die verfügbaren erneuerbaren Energien z.B. nachts nutzbar zu machen und so die nötige Grundlast zu reduzieren. Speicher im Quartiers-Maßstab sind hierbei eine sehr sinnvolle Ergänzung und lassen sich gut in sogenannte „Smart Grids” (intelligente Stromnetze, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander abstimmen) integrieren. 

Best Practice: Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat mit der Stadt Kaiserslautern ein Leuchtturmprojekt („EnStadt:Pfaff”) umgesetzt, um dort Simulationen eines energieeffizienten, klimaneutralen Quartiers unter Realbedingungen zu testen.

Konkret: Die Agentur soll noch stärker eine Hilfestellung bei der Planung und Umsetzung von lokalen Projekten durch Kommunen und Genossenschaften bieten. So soll sie z.B. durch Beratung zu rechtlichen Vorgaben, Formalien, Förderung, technischen Möglichkeiten, Berechnungen, Finanzierung etc. die Umsetzung von lokalen EE-Projekten erleichtern sowie Initiativen mit der Industrie vernetzen.

Begründung: Da die Menschen vor Ort vielfach Laien auf dem Gebiet sind, stellt oft bereits die Planung und Informationsbeschaffung eine große Hürde dar, weswegen wir hier stärker unterstützen wollen. Die Konzentration von Fachkompetenz auf Landesebene bietet bei vertretbarem Aufwand allen engagierten Menschen den Zugang zu den notwendigen Informationen.

Konkret: Wir fordern, dass in jedem Landkreis in Zusammenarbeit mit Land und Kommunen eine Strategie erarbeitet werden muss, wie dieser lokal in Zukunft seine Energieversorgung in Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen sicherstellen möchte. Außerdem wollen wir Klimaschutz für Kommunen zur Pflichtaufgabe machen. Der lokale Entwicklungsplan hilft dann dabei, alle relevanten Sektoren ehrlich abzubilden, nötige Handlungsfelder aufzuzeigen und Gelder aus unserem Landesfonds dafür verfügbar zu machen.

Begründung: Viele positive Dinge werden auf lokaler Ebene im Rahmen des Klimaschutzes bereits umgesetzt. Leider ist dies oft zwar gut gemeint, doch der tatsächliche Einfluss der Maßnahmen hält sich stark in Grenzen und ist eher symbolisch. Mit lokalen Entwicklungsplänen lassen sich die Klimaziele auf das unmittelbare Lebensumfeld herunterbrechen. Solange Klimaschutz nicht Pflichtaufgabe ist, hat er gegenüber anderen Bereichen oft zu niedrige Priorität und wird nicht mit entsprechenden Mitteln vom Land unterstützt.

Konkret: Durch eine Nutzungspflicht sollen Dachflächen künftig flexibel, z.B. für Solarenergie, Dachbegrünung, Wassergewinnung oder Wohnraum sinnvoll genutzt werden. Entsprechende Ausnahmeregelungen sollen bei guter Begründung möglich sein.

Begründung: Dachflächen, sowohl bei gewerblichen als auch bei privaten Neubauten, sind zu wertvoll, um diese ungenutzt zu lassen – auch vor dem Hintergrund des enormen Flächenfraßes in Bayern. Wir wollen hier flexibel verschiedene Möglichkeiten der Nutzung zulassen, jedoch soll künftig keine neugebaute Dachfläche mehr „verloren gehen”. 

Best Practice: Die Stadt Tübingen hat eine Photovoltaik-Pflicht bereits seit 2018 etabliert und erzielt damit gute Erfolge. Baden-Württemberg hat eine entsprechende Regelung nun landesweit eingeführt.

Konkret: Wir wollen ab sofort bei neu gebauten Parkplätzen die zusätzliche Nutzung für Solarenergie oder Begrünung vorschreiben. Damit sollen sie wahlweise zur Energiegewinnung oder positiv zu Biodiversität, Stadtbild und -klima beitragen. Diese Regelung möchten wir auf Bestandsparkplätze ab 30 Stellplätzen mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren ausweiten.

Begründung:  In Bayern gibt es ein großes Ausbaupotenzial bei bereits verbrauchten Flächen in Form von Parkplätzen, z.B. an Supermärkten, in Industriegebieten, Autobahnraststätten, Freizeitparks etc. In Zeiten des Klimawandels können wir es uns nicht länger leisten, Flächen so ineffizient zu nutzen, wie wir es derzeit noch tun.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1. Januar 2022, dass  neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und die Dächer mit Photovoltaikanlagen oder Solarthermie ausgestattet werden müssen  („Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“). Frankreich hat die Solarpflicht zum 1. Juli 2023 sogar in der gesamten Nation für Parkplätze ab 80 Stellplätzen eingeführt.

Konkret: Zusätzlich zu den bereits laufenden Bestrebungen, mehr mit Wärmepumpen zu heizen, sehen wir außerdem Wärmenetze als Teil der öffentlichen Infrastruktur. Daher wollen wir den Ausbau von Fern- und Nahwärme insgesamt auch mit öffentlichen Geldern weiter vorantreiben.

Begründung: Die Produktion von Wärme erfordert derzeit noch große Mengen fossiler Brennstoffe und erzeugt somit erhebliche Emissionen und macht uns von Energieimporten abhängig. Daher soll Abwärme aus Industrieprozessen sowie zentral erneuerbar erzeugte Wärme zum Beheizen von Gebäuden nutzbar gemacht werden, da diese deutlich kosteneffizienter ist.

Best Practice: Sowohl in Deutschland als auch in skandinavischen Ländern gibt es zahlreiche Beispiele für die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität von erneuerbarer Fernwärme. So wird Wärme z.B. durch Geothermie, Abwärme aus Kläranlagen oder Solarthermie in Kombination mit Großwärmepumpen erzeugt und kann in Salz- oder Sand-Speichern (z.B. in Finnland) bis zu mehrere Monate gespeichert werden.

Konkret: Wir wollen in einer Umbauordnung als Ergänzung der bisherigen Bauordnung die Sanierung von Bestand vereinfachen, um Abrisse zu verhindern. Außerdem fordern wir vor dem Abriss einen Nachweis, dass Bestandsgebäude nicht sinnvoll weiter genutzt werden können. 

Begründung: Überwiegend wird auf Abriss statt Sanierung oder Umbau zurückgegriffen. Hier wird verkannt, dass beim Abriss und Neubau erhebliche Emissionen verursacht werden. Sanierungen werden oft durch zusätzliche Auflagen erschwert, sodass weitere Kosten entstehen und ein Abriss mit Neubau als wirtschaftlicher erscheint.

Best Practice: Diese Bauform wurde in bereits vorangegangenen Bauepochen praktiziert und es wurde eher umgebaut und erweitert, als ein Gebäude neu zu errichten, um die bereits gebundenen Ressourcen weiter zu nutzen.

Konkret: Zum Ausgleich von Hochwasser- und Dürreperioden wollen wir entlang der Flüsse mehr Puffersysteme zur Wasserrückhaltung und Regulierung einrichten, die auch zur landwirtschaftlichen Bewässerung bei Dürre bzw. zum Löschen von Waldbränden genutzt werden können.

Begründung: Mit zunehmendem Klimawandel werden sowohl Starkregen-Ereignisse als auch Dürreperioden deutlich häufiger auftreten, wie die letzten Sommer bereits zeigten. Die bisherigen Systeme müssen zum Schutz der Bevölkerung und für die landwirtschaftliche Nutzung optimiert werden.

Best Practice: Kopenhagen gilt als Beispiel für eine Schwammstadt, um dem Hochwasserrisiko entgegenzuwirken. In Deutschland gibt es ein Modellprojekt an der Glems und den zugehörigen Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement”.

Konkret: Durch ein Maßnahmenpaket zur Optimierung der Klärung und Selbstreinigung von Gewässern sowie zur Reduktion von Schadstoffeintrag generell wollen wir die Trendwende zur Verbesserung der Qualität unserer Gewässer schaffen. Dazu gehören u.a. Maßnahmen in der Veterinär- und Humanmedizin, die Optimierung von Kläranlagen, verschiedene wasserbauliche Maßnahmen sowie Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung bzgl. der korrekten Entsorgung bestimmter Produkte.

Begründung: Bereits seit vielen Jahren nimmt die Konzentration von zahlreichen Schadstoffen in unseren Gewässern immer weiter zu und verfehlt die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dazu zählen unter anderem Rückstände von Medikamenten, Haushaltschemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Kosmetika sowie Mikroplastik und Schwermetalle, was Menschen und Umwelt gleichermaßen gefährdet.

Konkret: Wir wollen Betriebe speziell beim Umstieg von intensiver Viehhaltung auf vertikale Landwirtschaft finanziell bei den nötigen Umbaumaßnahmen unterstützen und langfristige Planungssicherheit für entsprechende Investitionen bieten.

Begründung: Vertikale Landwirtschaft erfordert zwar hohe Investitionen, kann dann aber durch hohe Automatisierung sehr günstig und umweltfreundlich Lebensmittel erzeugen. Durch den Anbau auf mehreren Stockwerken können Fläche, Wasser und Dünger bei praktisch völligem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel deutlich effizienter genutzt werden.

Best Practice: In den Niederlanden werden in vertikalen Farmen bereits hochwertige pflanzliche Lebensmittel erzeugt. Durch den minimalen Ressourceneinsatz sind die Lebensmittel nicht nur sehr klimafreundlich, sondern teilweise auch konkurrenzlos preiswert.

Konkret: Durch Investitionskostenzuschüsse, langfristig günstige Kredite und Rückkaufgarantien wollen wir Investitionen in den Auf- und Umbau der entsprechenden Landflächen fördern und Planungssicherheit bieten.

Begründung: Die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen als Agro-Forst (Kombination mit Bäumen) oder als Agri-PV (Kombination mit Solarenergie) kann in einigen Fällen (z.B. bei Weideflächen) eine sinnvolle Maßnahme sein, da sich Synergieeffekte ergeben und die Fläche effizienter genutzt wird. Die laufende Forschung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) trägt hier zur Entwicklung optimaler Anwendungsformen bei.

Konkret: Wir wollen die existierenden bayerischen Programme zum Schutz und zur Wiedervernässung von Mooren erheblich ausbauen, um die extremen klimaschädlichen Emissionen der trockengelegten Moore schnellstmöglich zu reduzieren.

Begründung: Mit ca. 200.000 Hektar Moorfläche ist Bayern ein Moorland. Neben ihrer essentiellen Bedeutung für den Artenschutz binden Moore auf nur drei Prozent der Landfläche doppelt so viel Kohlenstoff wie die gesamte globale Waldfläche. Trockengelegt emittieren sie jedoch gewaltige Mengen an Treibhausgasen. 

Best Practice: Im Rahmen des Klimaprogramms Bayern (KLIP 2020) wird bereits erfolgreich in Moor-Renaturierung investiert. Aktuelle Auswertungen zeigen, dass dies mit Kosten von ca. 50 Cent pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalent in Bayern einer der kosteneffizientesten Hebel zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen ist.

Konkret: Wo der Dialog oder der Erwerb von Grundstücken nicht fruchtet, weil wirtschaftliche Interessen in starker Konkurrenz zur Renaturierung von Mooren stehen, wollen wir Flächen umwidmen zur Bewirtschaftung als sogenannte Paludikultur. Dies stellt einen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Klimaschutz dar, den wir ermöglichen und fördern wollen.

Begründung: Vielfach werden trockengelegte Moore landwirtschaftlich genutzt. Diese spielen mit ca. 25% aller landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen in Bayern eine gewaltige Rolle beim Klimaschutz. Paludikultur ermöglicht bei hohen Wasserständen trotzdem eine wirtschaftliche Nutzung mit entsprechenden Nutzpflanzen bei gleichzeitig deutlich reduzierten Treibhausgas-Emissionen.

Best Practice: In Niedersachsen wurden mit Unterstützung durch Fördermittel ca. 1.680 Hektar als Grünland unter Nutzungsauflagen und entsprechend reduzierten Preisen an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet.

Konkret: Alle Behörden sollen über offengelegte Schnittstellen zum Datenaustausch untereinander verfügen, sodass dieser technisch nachvollziehbar mit vollem Schutz der Privatsphäre unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Richtlinien und zeitgemäßer Sicherheitsstandards  erfolgen kann. 

Begründung: Durch die Verwendung digitaler Datenverarbeitung kann auf veraltete Kommunikationsmittel (wie z.B. Fax) verzichtet werden, sodass Verwaltungsvorgänge für alle Beteiligten schneller und einfacher werden. Neben der technischen Ausstattung müssen auch Verwaltungsabläufe und verwaltungsrechtliche Vorgaben auf die Höhe der Zeit gehoben werden. Dokumentierte Schnittstellen erlauben nicht nur die Kommunikation von Behörden untereinander, sondern auch die Kommunikation von externen Anwendungen mit den Behörden.

Best Practice: Behörden und Verwaltungsprozesse werden auf individuell digitalen Schnittstellen abgebildet – wie es im Bankenwesen, in der freien Wirtschaft, aber auch mit der ELSTER-Schnittstelle des Finanzamtes bereits praktiziert wird.

Konkret: Behörden und Staatsorganisationen benötigen Hilfe bei der Digitalisierung. Diese können die Herausforderungen oft alleine nicht bewerkstelligen. Das Staatsministerium für Digitales soll die benötigte Hilfestellung bieten. Des Weiteren  soll das Ministerium den Aufbau von Bürgerplattformen (digitale Kommunikation zwischen Bevölkerung und Behörden) fördern und anleiten.

Begründung: Wir möchten, dass das Staatsministerium Behörden und Organisationen in Fragen der Digitalisierung entlastet und berät, um dabei redundante Entwicklungen und Fehler zu vermeiden. Dabei soll das Ministerium mit Sachkenntnis und Ressourcen als Dienstleister zur Verfügung stehen. Ferner kann es als unabhängige dritte Organisation zwischen zwei oder mehreren Behörden in Digitalisierungsfragen vermitteln.

Konkret: Bei der Beschaffung von Software für öffentliche Belange sollen Ausschreibungsverfahren so gestaltet werden, dass FLOSS-Lösungen berücksichtigt werden. Angebote werden nach den Gesamtkosten des Betriebs (TCO) verglichen. Dazu werden die tatsächlich erwartete Laufzeit und die Kosten für den Wechsel des Anbieters oder der verwendeten Lösung ins Verhältnis gesetzt. Bei gleichwertigen Angeboten soll FLOSS bevorzugt werden. Personen, die aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, sollen rechtlich abgesichert als Teil ihrer Arbeit zu FLOSS beitragen können.

Begründung: Nach der Zielsetzung „public money, public code” sollen öffentliche Gelder für transparente IT-Lösungen eingesetzt, digitale Souveränität sichergestellt und die digitale Wirtschaft gestärkt werden.

Best Practice: Das 2012 in Frankreich verabschiedete Gesetz Circulaire 5608 sieht unter anderem vor, dass FLOSS in allen Ausschreibungen berücksichtigt wird. Dies führte innerhalb des Landes zu einer höheren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit (jährliche Steigerung der IT-Startups um 9% bis 18%, jährliche Steigerung der Angestellten in IT-Berufen um 6,6% bis 14%).

Konkret: Das Land soll eine Open-Data-Strategie im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen, welche im Einklang mit der Strategie des Bundes steht. 

Begründung: Durch die Open-Data-Strategie werden Daten, die keiner Geheimhaltungsstufe unterliegen und keine persönlichen Daten enthalten, welche von Landesbehörden im Zuge ihrer Aufgaben gesammelt werden, der Bevölkerung, der Wissenschaft und der Wirtschaft zugänglich gemacht. Es werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, diese Daten teilweise oder vollständig in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es, Plattformen wie „fragdenstaat.de” einfacher umzusetzen und auszubauen sowie Unternehmen und private Projekte mit öffentlichen Daten zu versorgen. Dies sorgt für Transparenz und bringt zugleich die Digitalisierung voran.

Best Practice: Das gemeinnützige Projekt „fragdenstaat.de” macht es möglich, Daten von Behörden über das Stellen einer Anfrage zu bekommen. Schon jetzt kann man beispielsweise Vermessungsinformationen digital abzufragen.

Konkret: Volt unterstützt die Entwicklung von breiter Kompetenz und den Aufbau einer Community, die verantwortungsvolles Hacking betreibt (z.B. mit „Bug-Bounties”, also der Prämierung gemeldeter Fehler in Anwendungen und IT-Diensten durch die Betreibenden). Die dafür benötigten Tools sollten daher im Privat-, Lehr- und Laborbereich gestattet sein. Davon zu unterscheiden ist nicht-verantwortungsvolles Hacking zum Schaden anderer und zur eigenen Bereicherung. Letzteres lehnen wir ab und bekämpfen wir auf diesem Wege.

Begründung: Die nötigen Fähigkeiten, um in Fremdsysteme eindringen zu können, sind zur Verfolgung krimineller Organisationen und der allgemeinen Wehrfähigkeit des Staates in unserer digitalen Welt unverzichtbar. Die Entwicklung dieser Kompetenz ist daher unter abgesteckten Rahmenbedingungen zu fördern.

Best Practice: Die 2023 in Kraft getretene „Network and Information Security Directive (NIS2-Richtlinie)” der EU enthält rechtliche Maßnahmen für eine koordinierte Cyberabwehr der europäischen Staaten. Darunter fällt die Pflicht, sogenannte „Computer Security Incident Response Teams” (CSIPT) einzurichten, in denen unter anderem durch Hacking gefährliche Schwachstellen ausfindig gemacht werden.

Konkret: Wir wollen den Netzausbau voranbringen, indem gesetzgeberische, administrative und personelle Beschleunigungs- potenziale vollständig ausgeschöpft werden. Unter anderem müssen „Fast-Track”-Genehmigungsverfahren und vorzeitige Baustarts ermöglicht, digitale Beteiligungsformate in Anlehnung an das während der Pandemie erlassene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ausgeweitet und personelle Engpässe in Verwaltungsgerichten sowie zuständigen Landesbehörden geschlossen werden. Bis spätestens 2027 wollen wir Bayern flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen sowie zeitgemäßer Mobilfunktechnik (z.B. 5G) versorgen. Langfristig soll der Internetanschluss (wie z.B. das Elektrizitätsnetz) Teil der öffentlichen Grundversorgung werden.

Begründung: Ziel ist es, allen Menschen in Bayern bis spätestens 2027 eine angemessene Internetverbindung zu gewährleisten, sodass im Zuge der sich etablierenden Homeoffice-Arbeitsverhältnisse ländliche Regionen gleichermaßen profitieren können.

Konkret: Bayern muss sich auf der Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass potenzielle Massenüberwachungstools – wie der Bundestrojaner, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle oder ähnliche generische Überwachungsschnittstellen – nicht eingesetzt werden.

Begründung: Alle genannten Maßnahmen erlauben es nur, gewöhnliche IT-Systeme  zu erfassen. Von Kriminellen speziell geschützte Systeme können mit diesen Maßnahmen nicht erfasst werden. Das Herabsetzen von Kryptographie ist kein Ausweg, da sonst (kritische) private und öffentliche Infrastruktur bzw. Daten deutlich einfacher durch Kriminelle oder feindliche Staaten manipulierbar oder zerstörbar sind.

Konkret: Dienste wie das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien müssen mit entsprechend geschultem Personal und Finanzmitteln ausgestattet sein. Neben qualifizierten Polizeivollzugsbeamten sind hier auch externe Fachleute zu gewinnen und auszubilden. Dabei ist es nötig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu werden.

Begründung: Qualifiziertes Fachpersonal kann auch ohne Massenüberwachungstools Zugriff auf Systeme Krimineller bekommen, kann Multiplikatoren in der Fläche ausbilden, schneller und effektiver zur Ermittlung benötigte Fakten sammeln und verfügt durch Studium und Berufserfahrung über ein tiefgehendes Fachwissen.

Konkret: Volt setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder „Lootboxen” als Begriff aufgenommen werden und diese somit unter die Regularien des Glücksspiels fallen. Unter einer Lootbox ist dabei ein virtueller Behälter mit zufälligem Inhalt zu verstehen, der direkt oder über eine Zwischenwährung per Echtgeld erlangt werden kann.

Begründung: Lootboxen fallen aktuell unter die „glücksspielähnlichen Mechaniken”, womit sich die Bereitstellenden nicht an dieselben Regeln halten müssen wie Glücksspiel-Betreiber. Die Techniken haben sich dabei in Computerspielen immer weiter verschlimmert. Computerspiele sind ein Massenmedium, deswegen darf es über diese keinen Zugang zu unregulierten Glücksspiel-Praktiken geben.

Best Practice: Entsprechende Regulationen bestehen bereits in Belgien und den Niederlanden.

Konkret: Die Umsetzung des Brennernordzulaufs, als bayerisch-deutscher Anteil des europäischen Projekts, soll politisch mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Um die Planungsverfahren möglichst schnell abzuschließen und mit der Bauphase zu beginnen, müssen die Bemühungen, die Bevölkerung für dieses Projekt zu gewinnen, weiter ausgedehnt werden, damit rechtliche Auseinandersetzungen und weitere Verzögerungen vermieden werden können. Volt will zudem Behördenpersonal gebündelt einsetzen (wie z.B. bei der Umsetzung von LNG-Terminals 2022), um dieses und ggf. weitere transnationale Schienenprojekte zu forcieren.

Begründung: In diesem transnationalen Projekt hinkt die bayerische Seite deutlich hinterher.  Die Verbindung zwischen München und Kiefersfelden ist ein essentieller Bestandteil eines europaweiten und damit attraktiven Fernreise- und Güterzug-Systems, welches ohne den PKW-getriebenen Individualverkehr auskommt.

Best Practice: Der dänischen Seite ist es beim im Bau befindlichen Fehmarnbelt-Tunnel gelungen, die Bevölkerung zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens einzubinden, damit Klagen nicht erst zum Planfeststellungsbeschluss eingehen, sondern vorzeitig Differenzen aus dem Weg geräumt wurden.

Konkret: Um die Elektrifizierung des Schienennetzes in Bayern voranzutreiben, soll sich das Land finanziell an der Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften beteiligen. Zudem sollen kosten- und energiesparende Lösungen, wie beispielsweise Oberleitungsinseln, mit Unterstützung des Freistaats vermehrt zum Einsatz kommen.

Begründung: Die Elektrifizierung des Schienennetzes stockt aus unserer Sicht aufgrund mangelnder Fachkräfte und fehlender Wirtschaftlichkeit. Dabei ist sie ein wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Gestaltung des Mobilitätssektors. Sogenannte Oberleitungsinseln laden die Batterien von E-Lokomotiven punktuell auf, sodass diese dann bis zu 80 Kilometer ohne Stromleitungen fahren können.

Best Practice: Ende 2022 hat die Deutsche Bahn in Schleswig-Holstein mit dem Bau der ersten über Oberleitungsinseln betriebenen Zugstrecke begonnen. Erwartet wird eine jährliche Einsparung von etwa 10 Millionen Litern Dieselkraftstoff.

Konkret: Wir wollen, dass sämtliche seit 1990 stillgelegten Strecken durch das Land Bayern neu bewertet und sofort wieder in Betrieb genommen werden, sofern sie sich für die anliegenden Kommunen nach eigenen Modellrechnungen binnen 25 Jahren wirtschaftlich, demografisch und in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz rentieren würden. Die Zahl von mindestens 1000 Fahrgästen täglich darf kein pauschaler Verhinderungsgrund mehr sein.

Begründung: Der Anschluss ländlicher Regionen an das Schienennetz und dessen flächendeckender Ausbau ermöglichen es, dass mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und klimaneutralen Mobilität, bei der das Zusammenspiel aus Bus- und Bahnverbindungen ein funktionierendes Gesamtkonzept bilden muss. Die Anbindung an die Schiene ist zudem ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, da sie die Güter- und Arbeits-, aber auch die kulturelle, artistische und touristische Mobilität erleichtert.

Konkret: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bayern braucht es deutlich mehr Radarkontrollen. Bußgeldeinnahmen sollen für Investitionen in den ÖPNV verwendet werden.

Begründung: Allein im Juni 2022 starben auf bayerischen Straßen 60 Menschen. Eine größere Zahl an Blitzern/Radarkontrollen soll Schicksale dieser Art in Zukunft verhindern und zugleich die finanziellen Mittel für den Ausbau sicherer öffentlicher Verkehrsmittel aufstocken.

Best Practice: Augsburg hat im Jahr 2022 1,8 Millionen Euro durch Radarkontrollen eingenommen. Bereits 2019 kam die Stadt so zu einem Plus von rund 650.000€, wodurch ein kostenloser ÖPNV in der City-Zone finanziert werden konnte.

Konkret: Statt des Prinzips „eine Wohnung – ein PKW-Stellplatz” soll künftig das Prinzip „eine Wohnung – ein Baum sowie ausreichend komfortable und sichere Rad-Stellplätze” gelten.

Begründung: Die Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) besagt in Zusammenhang mit Artikel 47 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), dass pro Wohnung ein Stellplatz bereitgestellt werden muss. Vor dem Hintergrund zunehmender Flächenversiegelung sowie steigender Temperaturen ist diese Vorgabe nicht mehr zeitgemäß. Volt möchte, dass Flächen effektiv und nachhaltig genutzt werden. Mehr Bäume, besonders in Städten, dienen der Bindung von CO2 und schützen vor Hitze, während die komfortablen und sicheren Radstellplätze den Radverkehr attraktiver machen und die Verkehrswende vorantreiben.

Best Practice: Amsterdam ist schon lange ein Anlaufpunkt für Fahrradfahrende. 2019 hat die Metropole beschlossen, bis zum Jahr 2025 vorherige Autostellplätze – 11.200 an der Zahl – durch Radwege, breitere Gehwege und Grünflächen für eine gesündere Atmosphäre in der Stadt zu ersetzen.

Konkret: Das Standardtempolimit soll in Dörfern und Städten auf 30 km/h gesenkt werden. Auf bayerischen Autobahnen soll eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gelten.

Begründung: Ein solches Tempolimit reduziert die klimaschädlichen Emissionen und die Zahl von Unfällen und Verkehrstoten. Wir von Volt wollen beide Zahlen möglichst auf Null senken.

Best Practice: Die finnische Hauptstadt Helsinki hat mit klaren Fahrbahnen und einem strengen Tempolimit  schon vor Jahren das Ziel der „Vision Zero” ausgegeben. 2019 war es so weit: In 365 Tagen starb kein einziger Mensch zu Fuß oder Rad im Straßenverkehr. In den meisten Ländern der EU liegt die Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen bei 130 km/h und bereits 2021 sprach sich nur ein Drittel der Bevölkerung dagegen aus.

Konkret: Das übergreifende Bündnis aus Organisationen der Zivilbevölkerung und mehreren Parteien – wie auch Volt – hat 2022 einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der zur Transformation des Mobilitätssektors beiträgt.

Begründung: Die Staatsregierung hat 2017 versprochen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20% zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um circa einen Prozentpunkt auf 11 % gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.

Best Practice: Seit den 1970er Jahren wird der öffentliche Verkehrsraum in Amsterdam konsequent umstrukturiert, sodass bereits 2015 rund 38% der Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden.

Konkret: Volt will, dass sich Bayern für ein günstiges, sozial gerechteres, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket einsetzt, das 29€ statt 49€ kostet.

Begründung: Das zum 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld sah für den Bereich Mobilität nur 45,02€ vor – was also nicht für ein 49€-Monatsticket reichte. Verwandte und befreundete Menschen zu besuchen, ist aus unserer Sicht ein grundlegendes humanes Bedürfnis und muss daher so erschwinglich wie möglich sein. Wir sehen hierin auch Chancen für ein lebendiges lokales Gewerbe.

Best Practice: Der ÖPNV ist in Luxemburg seit Februar 2020 in der 2. Klasse landesweit kostenlos. Das lockt auch Kulturinteressierte und Fachkräfte ins Land. Greenpeace hat ermittelt, dass sich für den deutschen Staat auch ein Betrag von 29€ rechnet.

Konkret: Es soll einen einzigen bayerischen ÖPNV-Verbund geben. Kommunale Betriebe und private Unternehmen werden leistungsabhängig an den Einnahmen beteiligt.

Begründung: Der aktuelle Flickenteppich im bayerischen Nahverkehr ist nur auf lange Sicht zu überwinden. Darum schlagen wir als ersten Schritt eine Lösung vor, welche die Interessen der Investierenden in das Bahnangebot mit denen der Nutzenden vereint. Neben einer effizienteren und kostengünstigeren Verwaltung profitieren die Reisenden dabei von gleichen Preisen und stark vereinfachten Übergängen.

Konkret: Für Landtags- und Bezirkswahlen fordern wir eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Für kommunale Wahlen plädieren wir für eine Absenkung auf 14 Jahre.

Begründung: Junge Menschen werden früher an die Möglichkeit der Partizipation durch Wahlen und damit an ein zentrales Merkmal unserer repräsentativen Demokratie herangeführt. Dieser Aspekt lässt sich im Schulunterricht etwa mittels der angestrebten Handlungskompetenz, Schulpflichtige für diese demokratische Partizipationsmöglichkeit zu begeistern, aufgreifen.

Best Practice: In Österreich ist es bereits seit 2007 erlaubt, an allen Wahlen – vom Kommunalrat bis zum Europaparlament – ab einem Mindestalter von 16 Jahren aktiv teilzunehmen. Zudem haben bis jetzt fünf deutsche Bundesländer das Alter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt, bei den kommunalen Wahlen sind es sogar zwölf Bundesländer.

Konkret: Die Sperrklausel für Landtagswahlen soll auf 3% abgesenkt werden. Darüber hinaus soll eine Ersatz-Zweitstimme eingeführt werden.

Begründung:  Bei jeder Landtags-, Bundestags- und Europawahl verfallen Millionen Stimmen, weil Menschen sich für Parteien entscheiden, die die in der Sperrklausel vorgeschriebene „Fünf-Prozent-Hürde” nicht erreichen. Volt verfolgt das Ziel, dieses Problem durch die Absenkung dieser Hürde auf drei Prozent und die Einführung einer Ersatz-Zweitstimme zu lösen. Diese Ersatzstimme ermöglicht es Kleinparteien wählenden Personen, eine zweite Stimme abzugeben, die gezählt wird, wenn die erste Wahl an der Sperrklausel scheitert. Dies verringert nicht nur die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate in den Parlamenten, sondern ermöglicht auch eine bessere Beteiligung aller Menschen  an der parlamentarischen Demokratie.

Konkret: Personen mit EU-Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Jahren in Deutschland haben, sollen bei Landtagswahlen (und Bundestagswahlen) ein aktives und passives Wahlrecht bekommen. Für Menschen aus Drittstaaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft soll die Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene erleichtert werden. Die  Bayerische Verfassung soll dahingehend geändert werden und wir setzen uns auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung ein.

Begründung: Aktuell dürfen 11,4 Mio. Volljährige, die dauerhaft in Deutschland leben (davon 5 Mio. mit EU-Staatsbürgerschaft), weder wählen noch gewählt werden. Sie sind allerdings von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie andere Menschen auch.

Best Practice: In der Landesverfassung von Brandenburg ist festgehalten, dass in Deutschland wohnende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft das Wahlrecht gewährt werden muss, „sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt“.

Konkret: Wirkliche Transparenz braucht eine eigene Agentur im Parlament, die in der Lage ist, alle Abgeordneten standesgemäß zu kontrollieren und etwaige Ungereimtheiten in der Berichtsführung durch Unternehmen und Abgeordnete aufzudecken. Wir wollen keine Ausnahmen im Lobbyregister zulassen.

Begründung: Das Bayerische Lobbyregister und die Reform des bayerischen Abgeordnetengesetzes als Reaktion auf die Affären um Sauter, Nüßlein und Tandler sind gute erste Schritte in Richtung Transparenz in Bayern. Was allerdings fehlt, ist eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben – diese wird aktuell von der Landtagsdirektion mit nur zwei Mitarbeitern übernommen.

Konkret: Arbeitgebende müssen gewählten Mandatstragenden für eine Amtsperiode eine Arbeitsplatzsicherung zum Wiedereinstieg nach der Amtsperiode gewähren.

Begründung: Die Hürde zur Ergreifung eines Mandats soll für Personen gesenkt werden, die in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt sind und auf eine langfristige monetäre Absicherung aufgrund von Familie oder anderen Umständen angewiesen sind.

Konkret: Während der Mandatszeit müssen Abgeordnete eine private Steuererklärung erstellen und offenlegen.

Begründung: Ziel ist die Kontrolle von Nebeneinkünften. Durch die Offenlegung der privaten finanziellen Situation können Medien und Wählende diese Tätigkeiten bewerten.

Konkret: Die stimmberechtigte Anwesenheitsfähigkeit von Abgeordneten via Online-Tools muss gewährleistet werden. Darüber hinaus muss der Bevölkerung eine digitale Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ermöglicht werden.

Begründung: Die Online-Teilnahme an Sitzungen erlaubt Abgeordneten die bessere Vereinbarung von Familie, Beruf und Mandat und ermöglicht somit neuen Bevölkerungsgruppen die Wahrnehmung von Mandaten und macht das parlamentarische System krisenfester, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Durch Online-Übertragung von Sitzungen ist außerdem direkte und unmittelbare Kontrolle der Debatten möglich.

Best Practice: Seit Januar 2021 werden in Bamberg als Beispiel einiger deutscher Kommunen die Stadtratssitzungen in hybrider Form erfolgreich abgehalten und übertragen.

Konkret: Wir fordern die Einführung von Budgets, bei denen ein Teil des Kommunal- beziehungsweise Landeshaushalts für Projekte zur Verfügung gestellt wird, bei denen die Bevölkerung im Vorfeld Vorschläge einbringen und dann darüber abstimmen kann, welche umgesetzt werden sollen.

Begründung: Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie lokal brauchen und umsetzen wollen. Bevölkerungsbudgets sind ein starkes Werkzeug, um mehr politische Ermächtigung und Beteiligung auch außerhalb von Wahlen zu erreichen.

Best Practice: In einigen Städten in Polen wurden solche Budgets von der Bevölkerung so gut angenommen, dass das Konzept direkt von zahlreichen weiteren Städten übernommen wurde. Mittlerweile wurde es auch in einigen deutschen Städten bereits umgesetzt (z.B. in München durch Volt).

Konkret: Wir wollen eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle für alle Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie der Polizei einführen. Sie soll eigenständige Ermittlungen durchführen können und über ihr Budget autonom entscheiden. Wir schlagen vor, die Stelle dem Ministerium der Justiz, statt dem Ministerium des Inneren, unterzuordnen.

Begründung: Durch eine unabhängige Ermittlung können wir sichergehen, dass Beschwerden nicht aufgrund persönlicher oder beruflicher Verflechtungen vernachlässigt werden. Die Polizei muss aus Fehlern in der Vergangenheit lernen und aktuelle Prozesse einer öffentlich transparenten und objektiven Prüfung unterziehen lassen.

Best Practice: Vorbild ist die Polizei-Beschwerdekommission für England und Wales (IPCC), die unabhängig das behördliche Vorgehen beobachtet, gegebenenfalls eigene Ermittlungen veranlasst und Korrekturen initiiert.

Konkret: Die Gründung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Bayern. Dazu gehören Antidiskriminierungsbeauftragte in Schulen, Behörden und Polizei. Durch regelmäßige Kontrollen und Stichproben soll die Einhaltung und der Bedarf an Aufklärung ermittelt werden. Aufklärungsmaßnahmen sollen zugleich kooperativ und bindend sein. Beratungsangebote müssen jederzeit zur Verfügung stehen. 

Begründung: Bayern hat ein erhebliches Rassismusproblem. Die Ausländerfeindlichkeit in Bayern ist die zweithöchste in der gesamten Bundesrepublik. Hinzu kommt der noch unbekannte Anteil an strukturellem Rassismus in der Polizei und in den staatlichen Behörden. Auch in den Schulen wird deutlich, dass Initiativen wie das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” nicht ausreichen.

Best Practice: Anfang 2015 wurde in Hessen eine Antidiskriminierungsstelle im Ministerium für Soziales und Integration eingerichtet. Mit der Antidiskriminierungsstelle wurden Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsangebote eingeführt, um Diskriminierungen und Benachteiligungen zu verhindern.

Konkret: Wir wollen die Einführung von rassismuskritischer und geschlechterinklusiver Sprache in den Behörden und angeschlossenen Betrieben bei gleichzeitiger Vermeidung und Ächtung von rassistischer und geschlechterdiskriminierender Sprache. 

Begründung:  Sprache trägt zur Konstruktion und Verbreitung von Stereotypen bei (Beispielstudien: Maass/Arcuri 1996; Eagly/Sczesny 2019) und bietet damit einen Nährboden für Diskriminierung. Hierzu gehören Bezeichnungen, die für andere Bevölkerungsgruppen als beleidigend und herabwürdigend empfunden werden. Dennoch ist ihr Gebrauch in Bayern, auch im öffentlichen Raum, immer noch sehr verbreitet. 

Best Practice: Schweden hat 2015 das geschlechtsneutrale Personalpronomen „hen” eingeführt. Dies führte nachweislich (Tavits/Perez 2019) zu einer positiveren Einstellung gegenüber Frauen und LSBTI*. Auch die Annahme, dass geschlechtsneutrale Pronomen vermieden werden sollten, weil sie schwer zu verarbeiten sind, konnte wissenschaftlich widerlegt werden (Vergoossen/Pärnamets 2020). München, wo Volt mitregiert, hat 2021 als erste große deutsche Stadt die beleidigende Fremdbezeichnung von PoC offiziell als rassistisch anerkannt. In einem nächsten Schritt will der Stadtrat für dessen öffentliche Verwendung Geldstrafen einführen.

Konkret:  Die Erstellung eines Landesaktionsplans gekoppelt mit der Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle. Darunter fällt auch die Forderung nach wirkungsvollen Maßnahmen zur Bekämpfung von homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität und eine landesweite Förderung von Projekten, queeren Zentren und Initiativen der LSBTI*-Selbsthilfe Bayern.

Begründung: Der Freistaat Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorbereitet oder umgesetzt hat. 

Best Practice: Nordrhein-Westfalen hat bereits 2012 als erstes Bundesland einen umfassenden Aktionsplan beschlossen. Seither haben viele Anliegen von LSBTI* Eingang in laufende Programme und Gesetze der Landesregierung gefunden. Der Aktionsplan war auch für das Engagement auf kommunaler Ebene förderlich. So haben einige Städte wie bspw. Köln eigene Koordinierungs- und Anlaufstellen für LSBTI* geschaffen.

Konkret: Für erfolgreiche Maßnahmen braucht es Langzeitstudien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (z.B. Antisemitismus) sowie zu extremen und demokratiegefährdenden Einstellungen, etwa durch Panelstudien im 2-Jahres-Rhythmus. Hierfür fordern wir auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, nach Vorbild des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität des Saarlandes.

Begründung: Es fehlt aktuell an regelmäßig durchgeführten Studien, die der Frage nachgehen, wie verbreitet menschenfeindliche Vorurteile in Bayern sind und die entsprechenden Folgen und Entwicklungen darlegen.  Als evidenzorientierte Partei ist es uns wichtig, den aktuellen Verlauf des Missstands rund um Menschenfeindlichkeit jederzeit zu kennen. Der letzte Stand basiert auf einer im Jahr 2015 initiierten Auswertung der Leipziger „Mitte-Studie” für Bayern. 

Best Practice: Die Einbindung eines Fragenmoduls in das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) zu subjektiven Diskriminierungserfahrungen wurde 2020 erfolgreich erprobt und wird von der Wissenschaft empfohlen. Das SOEP ist die größte und älteste Langzeitstudie in Deutschland und die wertvollste Datenquelle zur sozialen und ökonomischen Lage deutscher Haushalte.

Konkret: Darunter fallen u.a. eine verpflichtende Geschlechterquotierung für obere Listenplätze bei Wahlen nach belgischem Vorbild, regelmäßige Motivationskampagnen für politische Beteiligung, die Förderung von leicht zugänglichen Beratungsstellen, die Schaffung eines „Bayern ist Bunt”- Stipendiums für gesellschaftlich und politisch engagierte Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen sowie die Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige nach schwedischem Vorbild.

Begründung: Politische Repräsentanz braucht Vorbilder und Anreize. Die Kraft der Vielfalt entfaltet sich erst, wenn unterschiedliche Perspektiven in Parlamenten vertreten sind. Bayern steht hier noch an letzter Stelle im bundesweiten Vergleich. Mit 27,3% besitzt der bayerische Landtag den bundesweit niedrigsten Frauenanteil. Ebenfalls am niedrigsten ist die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte trotz eines hohen Bevölkerungsanteils dieser im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Best Practice:  In Belgien müssen, neben anderen fördernden Bestimmungen, die ersten beiden Personen auf der Kandidierendenliste unterschiedlichen Geschlechtern angehören. Der Frauenanteil in der Abgeordnetenkammer hat sich durch die Gesetzesänderungen von 25% (1999) auf 41% (2014) erhöht. Bereits seit 1976 besitzen in Schweden Drittstaatsangehörige, die eine Wohnsitzdauer von 3 Jahren nachweisen können, das Kommunalwahlrecht  – wie inzwischen in 13 weiteren EU-Mitgliedstaaten. Von ihnen hat kein einziger dieses Recht aufgrund von wahrgenommenen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen später wieder zurückgezogen.

Konkret: Schließung aller ANKER-Zentren und eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Bis zur Schließung fordern wir den freien Zugang für Ehrenamtliche ohne große bürokratische Hürden. Zudem sollen Zimmer-Begehungen durch das Security-Personal die Ausnahme und nicht die Regel sein – dies ermöglicht einen besseren Schutz und mehr Rückzugsraum für besonders vulnerable Personen, z.B. Schwangere. Auch fordern wir den Ausbau einer besseren medizinischen Versorgung durch ärztliche Fachkräfte, insbesondere für psychische Traumata. Der Zugang zu Deutschkursen, einhergehend mit einem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, muss dringend gewährleistet werden, ebenso wie der Zugang schul- und berufsschulpflichtiger Menschen zu Regelschulen und jüngerer Kinder zu Betreuungsangeboten. Das Sachleistungsprinzip muss auf das Geldleistungsprinzip umgestellt werden. Damit verbinden wir die Aufhebung des Arbeitsverbots in ANKER-Zentren.

Begründung: Das Leben in den ANKER-Zentren führt nachweislich zur Isolation, Entrechtung und Ausgrenzung. Je größer die Einrichtung ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Übergriffen. Zu den größten Risikofaktoren zählen: Keine abschließbaren Sanitär- und Schlafräume, ein auf Ungleichheit beruhendes Geschlechterverständnis, der schrittweise Verlust von Würde und Autonomie sowie Perspektivlosigkeit. Das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr selbst gestalten zu können, prägt den Alltag in den Massenunterkünften.

Konkret: Bayern soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass sich die Prüfkriterien für Abschiebeländer an menschenrechtlichen Standards orientieren. Zudem fordern wir eine unabhängige Verfahrensberatung, den sofortigen Abschiebestopp von Familien mit Kindern und keine Abschiebungen mehr in Nacht- und frühen Morgenstunden. Aufgrund der  wirtschaftlichen Bedeutung abgeschobener Menschen für unsere Gesellschaft ist die Überprüfung vergangener Abschiebefälle, auch im Hinblick auf den Schutz der Kinderrechte, eine unserer zentralen Forderungen.

Begründung: Die pauschale Unterstellung, Schutzsuchende aus „sicheren” Herkunftsstaaten hätten keine Schutzgründe, steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – entgegen.  In Deutschland aufgewachsene bzw. geborene Menschen haben ihre Heimat hier  – genau wie solche, die in Duldung leben, aber in Bayern zur Schule gehen, in Betrieben lernen und mit ihrer Arbeit unserer Gesellschaft große Dienste erweisen. Sie aus ihrem langjährigen Lebensumfeld zu reißen, ist ein tiefgreifendes Trauma, das billigend in Kauf genommen wird, weshalb ein Abschiebestopp zumindest von Familien mit Kindern dringend nötig ist.

Konkret: Bayern muss die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund verbessern, wobei von zentraler Bedeutung ist, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse – unabhängig vom Aufenthaltstitel – häufiger in eine ausbildungsadäquate Beschäftigung münden. Hierzu gehört, dass sich potentielle neue Gesellschaftsmitglieder bereits im Ausland gut über den Standort Bayern informieren können. Dafür ist es wichtig, dass Bayern interkulturelle Kompetenz bei den Arbeitsmarktakteuren aufbaut und Projekte dazu finanziell fördert. Dazu gehört auch der Auf- und Ausbau regionaler sowie länderübergreifender Fachkräfte-Netzwerke in Deutschland und Europa für eine gemeinsame Aufgabenbewältigung.

Begründung: Eine zentrale Zukunftsfrage für den Wirtschaftsstandort Bayern ist, wie der Bedarf an dringend benötigten Fachkräften (Bedarf: rund 233.000 offene Stellen) gedeckt werden kann. Für eine gelingende Arbeitsmarktintegration müssen Potenziale von Eingewanderten erkannt, Kooperationen von Betrieben verstärkt und Diskriminierungen abgebaut werden. Wir müssen uns bewusst werden, dass die Menschen nicht selbstverständlich nach Bayern kommen. Der Wettbewerb, gerade um gut ausgebildete Fachkräfte, ist groß. Es muss bayern-, deutschland- und europaweit investiert werden, um international nicht abgehängt zu werden.

Best Practice: Das „MigraNet – IQ (Integration durch Qualifizierung) Netzwerk Bayern” bietet mit den Standorten in Augsburg, München, Nürnberg und Passau eine Vernetzungs- und Informationsplattform für Einwandernde und regionale Unternehmen, ergänzt durch Förderprogramme und transnationale Aktivitäten. Leistungen wie diese gilt es, staatlich deutlich stärker zu unterstützen und auszuweiten.

Konkret: Das Land Bayern soll die Tätigkeiten der Landeswohnungsbaugesellschaften ausbauen, sodass sich der Bestand auf 100.000 Wohnungen anhebt. Diese sollen sich in erster Linie auf Wohnungen konzentrieren, die der Markt von sich aus nicht bereitstellt (z.B. Sozialwohnungen, Wohnheime für Menschen mit Behinderung, Schulpflichtige, Studierende, Azubis, Migrierte, Obdachlose etc.).

Begründung: Im Gegensatz zu privaten Investoren steht der Freistaat in der Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Das zentral organisierte Instrument der Landeswohnungsbaugesellschaft soll deswegen dort eingreifen, wo keine andere Institution dies leisten kann.

Best Practice: Die Stadt Wien hat 220.000 Wohnungen im eigenen Besitz. Die Bayerische Landeswohnungsbaugesellschaft soll laut der aktuellen Regierung bis 2025 lediglich 10.000 Wohnungen schaffen.

Konkret: Wir wollen eine größtmögliche Nachverdichtung (mittels Aufstockungen, Renovierungen/Sanierungen und Umnutzung) erreichen, z.B. durch Bebauung von einstöckigen Gewerbebauten hin zu Mischgebäuden (Gewerbe & Wohnen).

Begründung: Dadurch können bereits bebaute Flächen effektiver genutzt werden. Gleichzeitig wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehr Menschen das Leben und Arbeiten in Ballungsräumen ermöglicht. Zugleich möchten wir ausdrücklich auf den Bestand setzen und weitere Flächenversiegelungen vermeiden, um die Natur zu bewahren und unser Klima zu schützen.

Best Practice: In den letzten Jahren sind einige Studien dazu erstellt worden, in denen gute Beispiele aufgeführt werden und an denen Volt sich orientiert. Eine davon ist die „Deutschlandstudie 2019 – Wohnraumpotenziale in urbanen Lagen: Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden”.

Konkret: Wir wollen es Kommunen ermöglichen, nach Ablauf einer Frist eine jährlich steigende Abgabe für nicht genutztes Bauland und Leerstand zu erheben.

Begründung: Durch die Abgabe wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz gesetzt, Spekulation zu vermeiden und nicht genutztes Eigentum zu vermieten. Eine solche Abgabe entspricht dem GG Art 14 (2) „Eigentum verpflichtet” und führt zu mehr Wohnraum und weniger Flächenverbrauch.

Best Practice: Im österreichischen Bundesland Tirol gilt seit Beginn des Jahres 2023 bereits eine  Leerstandsabgabe.

Konkret: Gemeinnütziger Wohnungsbau muss attraktiver werden. Deswegen wollen wir für diese Akteure auf die Umsatzsteuer bei Neubauten und die Grunderwerbsteuer verzichten. Im Falle einer nachträglichen Umwidmung (nicht gemeinnütziges Wohnen) sollen die Steuern nachgezahlt werden.

Begründung: Gemeinnützigkeit kommt in unserer Gesellschaft zu kurz. Deswegen versuchen wir durch marktwirtschaftliche Mechanismen die notwendigen Anreize zu setzen.

Best Practice: Dies könnte analog zur Abschreibung und dem Steuermodell in der Denkmalpflege gestaltet werden.

Konkret: Der Staat geht bei diesem Modell als Bauherr in Vorleistung. Die Eigentumswohnungen können dann per Mietkauf – also über laufende Zahlungen (Tilgungen) an den Staat – nach und nach ins Eigentum der Mietenden übergehen.

Begründung: Das Mietkauf-Modell ermöglicht es auch Menschen, die am Kreditmarkt schlecht an Geld für den Wohnungskauf kommen, Wohnungen zu erwerben.

Konkret: Der Freistaat Bayern und die Kommunen müssen bis spätestens Oktober 2024 gemeinsam ein sofort anwendbares landesweites Programm aufsetzen, das jedem Menschen ohne dauerhafte Bleibe eine Wohnung vermitteln kann.

Begründung: In Bayern leben aktuell schätzungsweise circa 18.000 Menschen auf der Straße – Tendenz steigend. Neben dem kalten Winterwetter entstehen ohne festen Wohnort beispielsweise Probleme bei der Bewerbung auf Jobs, dem Zugang zum Bürgergeld oder der Gesundheitsversicherung. So ist es sehr schwer, aus der Obdachlosigkeit herauszukommen – wir müssen die Hilfswerke hier endlich durch eine bedarfsgerechte, langfristige und schnell wirksame Hilfe des Freistaates und der Kommunen entlasten.

Best Practice: Durch das Programm „Housing First” ist die Langzeit-Obdachlosigkeit in Finnland von 2000 bis 2020 um etwa 60 Prozent gesunken. Auch die staatlichen Kosten für die Betreuung und Unterstützung von Obdachlosen sind zurückgegangen. Hilfsbedürftige wurden seltener inhaftiert und mussten seltener medizinische Versorgung in Anspruch nehmen.

Konkret: Wir wollen in der Bauplanung erreichen, dass alle Anliegen des täglichen Bedarfs tendenziell fußläufig erreichbar sind. Zudem wollen wir soziale Begegnungsstätten stärker finanziell unterstützen und dass marginalisierte Gruppen (z.B. Menschen mit Behinderung, Ältere, Kinder etc.) bei der Bauplanung immer mitgedacht werden.

Begründung: Durch ein „Quartier der kurzen Wege” werden Menschen unabhängiger vom motorisierten Individualverkehr, was zu mehr Inklusion und Klimaschutz führt.

Best Practice: Ein gutes Beispiel für eine entsprechende Stadtplanung sind die Superblocks in Barcelona, bei denen möglichst viele Erledigungen in näherer Umgebung getätigt werden können.

Konkret: Wir wollen wieder mehr Grünfläche in den Innenstädten erreichen. Hierfür greifen wir auch gerne auf innovative Konzepte, wie Fassaden- und Dachbegrünung oder Patenschaften für kleine öffentliche Grünflächen, zurück. Darüber hinaus sollen auch verstärkt Flächen entsiegelt werden (z.B. Einkaufsparkplätze mit Rasengittersteinen versehen).

Begründung: Neben der verbesserten Ästhetik und ihrer positiven Wirkung auf das psychische Wohlbefinden legen aktuelle Studien (z.B. des Umweltbundesamtes) auch nahe, dass Stadtbegrünung mit zunehmendem Klimawandel für ein angenehmes Stadtklima immer wichtiger wird.

Best Practice: Ein gutes Beispiel für eine nachträgliche Stadtbegrünung ist der Sankt-Kjelds-Platz in Kopenhagen. Dort wurde ein großes versiegeltes Gebiet zum Versickern von Wasser und zur Naherholung entsiegelt und großzügig begrünt.

Konkret: Es soll in Zukunft eine bayerische, grenzübergreifende Vermittlungsstelle geben, bei der freie Heimplätze sowie weitere Pflegeangebote gemeldet und durch die Informationen an Bedürftige und Angehörige gezielt weitergeleitet werden. 

Begründung:  Die Betroffenen sind meist überfordert mit der Suche nach einer passenden Pflegeinstitution. Zur fehlenden Übersicht, wo freie Plätze verfügbar sind, kommt ein Mangel an diesen, der zumindest teilweise durch eine vereinfachte Vermittlung an selbstständige Pflegekräfte aufgefangen werden kann.

Best Practice: Seit 2012 werden freiwerdende Plätze in Kindertagesstätten in Leipzig durch ein städtisches Amt zentral und priorisiert vergeben. Dieses System lässt sich aus unserer Sicht leicht auf Pflegeeinrichtungen übertragen und auf Selbstständige – auch im nahen EU-Ausland – erweitern.

Konkret: Wir wollen eine bayerische Pflegekammer schaffen, da sie im Gegensatz zum aktuellen Konzept „Pflegering” eine selbstverwaltete und qualifizierte Pflege mit klarer politischer Mitsprache gewährleistet.

Begründung:  Der „Pflegering” besteht aus vielen Akteuren und hat keine berufliche oder politische Verbindlichkeit. Die Pflegekammer nach unserer Vorstellung trifft hingegen verbindliche Entscheidungen bezüglich Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Qualitätsstandards in der Pflege und ist bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich involviert.

Best Practice: Die gerade neu gegründete Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen hat eine möglichst diverse Struktur, um die Vielseitigkeit der Pflegeberufe abzubilden und ihre Bedürfnisse in die Legislative zu integrieren.

Konkret: Der deutsche Wissenschaftsrat fordert eine Quote von mindestens 20% studierten Fachkräften in der Pflege. Dieser Forderung schließen wir uns an.

Begründung: Um den mit besonders komplexen Aufgaben betrauten Teil der Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen angemessen mit den nötigen Fähigkeiten auszustatten, ist laut Wissenschaftsrat die hochschulische Ausbildung erforderlich. Der Wissenschaftsrat ist der Auffassung, dass eine Weiterentwicklung der bestehenden beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten nicht ausreicht.

Best Practice: Im Bereich Pflege/Pflegemanagement gibt es in den Niederlanden bereits verschiedene Studienangebote. In Deutschland ist dies noch nicht flächendeckend der Fall.

Konkret: Behandlungsbedürftige Personen müssen ohne Überweisung durch Hausärzte oder Klinikpersonal Heilmittelerbringende aufsuchen können und sogenannte Verantwortungsassistierende in Hausarztpraxen (VERAH) sollen flächendeckend als unterstützende Kräfte etabliert werden.

Begründung: Hausarztpraxen und allgemeine Kliniken sind zunehmend stark belastet. Hier können weitergebildete Medizinische Fachangestellte (VERAH) entlastend wirken, indem sie den Weisungen des Arztes entsprechend Tätigkeiten übernehmen. Zusätzlich schont ein Direktzugang zu physiotherapeutischen, logopädischen, ergotherapeutischen und anderen Angeboten – also ohne vorherige ärztliche Verordnung – die knappen Ressourcen in Kliniken und Arztpraxen. Die Wartezeiten werden verkürzt und das Gesundheitssystem wird finanziell entlastet.

Konkret: Integrierte, also alle medizinischen Probleme bedienende Notfallzentren müssen entwickelt und mit dem Alltag in Kliniken verbunden werden.

Begründung: Diese neuen Zentren stellen ein wirksames Mittel gegen die aktuelle Überfüllung in Notaufnahmen dar. Sie helfen, die richtige Anlaufstelle für Probleme zu finden. Sie setzen die Zusammenarbeit der Krankenhäuser, kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdienste voraus. In diesem Zuge sind eine verbesserte digitale Infrastruktur und klare Richtlinien für das Fachpersonal gesetzlich zu verankern, um eine möglichst effiziente und transparente Versorgung zu gewährleisten.

Konkret: Wir fordern die Angleichung der Befugnisse des Rettungsdienstes an die von Polizei und Feuerwehr zur Herstellung von Rechtssicherheit im Arbeitsalltag. Zudem sollen neue Ideen zur Qualitätssteigerung und Entlastung durch die Landesebene gesammelt und lokal getestet werden.

Begründung: Dass Bedienstete mit Rettungssanitäterausbildung sich im Gegensatz zu denen mit Notfallsanitäterausbildung nicht auf mehr Rechte berufen können, als jeder andere im Extremfall besitzt, hat zur Folge, dass sie sich im Beruf regelmäßig strafbar machen müssen, um die Rettung von Leben zu gewährleisten. Einer Strafe kann bislang nur durch die Berufung auf §34 StGB „Rechtfertigender Notstand” und eine Einzelfallabwägung entgangen werden. Testenswerte Ansätze für Neuerungen in der Notfallrettung – ausgehend von Landkreisen, Kommunen und Städten – könnten in Bayern zusätzlich zu einem verbesserten Versorgungsnetz und geringerer Belastung für Einsatzkräfte sorgen.

Best Practice: Das Konzept des Notfall-Krankentransport-Wagens (NKTW) bietet einen interessanten Ansatz zur Versorgung von akuten, aber nicht lebensbedrohlichen Notfällen, ohne dabei einen hoch spezialisierten Rettungswagen (RTW) zu binden. Das Konzept befindet sich z.B. in Niedersachsen bereits im Einsatz. Entlastungspotenzial bietet auch das ebenfalls dort erprobte Modell des „Gemeinde-Notfallsanitäters”. Dabei werden spezialisierte Kräfte eigenständig eingesetzt, um behandlungsbedürftige Personen direkt vor Ort, ohne einen Transport in die Klinik, zu versorgen.

Konkret: Wir wollen ein System zur Alarmierung von nahem, qualifiziertem Personal zur Ersthilfe im Notfall etablieren und einen Erste-Hilfe-Kurs verpflichtend mit der Ausstellung eines aktualisierten Personalausweises verknüpfen. Dazu setzen wir uns für eine Gesetzesänderung ein, die den Nachweis eines höchstens zwei Jahre alten Teilnahme-Zertifikats zum Ausstellungszeitpunkt voraussetzt, welches die Ausgabe des Ausweises mit einem freiwilligen Registrierungsformular zum Alarm-System verbindet und den Erste-Hilfe-Kurs zum Führerschein-Erwerb vollständig ersetzt. Ziel ist es, die fachkundige Durchführung von lebensrettenden Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels solidarisch zu garantieren.

Begründung: Die gesetzliche Hilfsfrist beträgt in Bayern 12 Minuten ab dem Zeitpunkt des Ausrückens. In dieser Zeit bleiben behandlungsbedürftige Personen oft unversorgt. Durch die Alarmierung von in der Nähe befindlichen ausgebildeten Personen und die Erhöhung ihrer Anzahl kann diese Frist auf nur wenige Minuten gesenkt werden.

Best Practice: In Israel ist die Gruppe der „United Hatzalah” seit 2006 mit ehrenamtlichen Sanitätskräften im Einsatz. In Deutschland leistet der Verein Mobile Retter e.V. seit 2014 in diesem Bereich unschätzbare Arbeit.

Konkret: Sämtliche Klärwerke im Freistaat sollen dazu verpflichtet werden, regelmäßige, wissenschaftlich begleitete Kontrollen in Bezug auf Infektionskrankheiten zuzulassen bzw. im Auftrag selbst durchzuführen sowie die Ergebnisse online zur freien Verfügung zu stellen. Über die Messzeiträume und die zu erfassenden Indikatoren entscheidet das bundesdeutsche Robert-Koch-Institut (RKI). Die Kosten soll – genau wie bei privaten Tests auf Infektionskrankheiten in Hausarztpraxen und Kliniken – das Land Bayern übernehmen.

Begründung: Insbesondere Menschen ohne oder mit geringem Einkommen haben nicht die Option, sich regelmäßig zu testen, wenn der Test für sie Kosten verursacht – was auch die notwendigen Erhebungen verfälscht. Doch die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass kostenfreie Tests und anonyme Abwasserkontrollen eine faktenbasierte Abwägung von Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz durchaus möglich machen. Wir wollen, dass die veröffentlichten Ergebnisse solcher Untersuchungen in Zukunft dazu führen, dass Schutzmaßnahmen frühzeitig, transparent und der Lage angemessen beschlossen werden. Unser Ziel ist es, durch nachvollziehbare Politik sowohl die Gesundheit aller Menschen als auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu schützen, deren Verlust so viele bis heute belastet.

Best Practice: Die Regierung Münchens, an der Volt beteiligt ist, unterstützt seit Dezember 2022 aktiv finanziell die Kontrolle des städtischen Abwassers auf Infektionskrankheiten. Diese erfolgreiche Praxis soll beibehalten und bayernweit ausgeweitet werden.

Konkret: Long-/Post-Covid und chronische Symptome infolge der Impfung gegen Covid-19 sollen als systemische Erkrankungen anerkannt und es müssen mehr Mittel zur Erforschung der Ursache und Therapie bereitgestellt werden. Damit einhergehen muss ein Ausbau spezialisierter Ambulanzen und geeigneter Reha-Plätze in ganz Bayern sowie ein Ausbau psychotherapeutischer Unterstützung für Betroffene. Außerdem muss ein konkreter Bewertungsmaßstab des Krankheitsbildes bei Beantragung eines Grades der Behinderung (GdB) entwickelt werden.

Begründung: Die Anerkennung als neuroimmunologische Erkrankung sorgt dafür, dass Betroffene nicht fälschlicherweise als psychisch krank deklariert werden. Ihre Beschwerden werden so ernst genommen und behandelt – hier muss vor allem in Hausarztpraxen als erster Anlaufstelle aufgeklärt werden. Derzeit müssen sie auf Zugang zu ärztlicher Hilfe in Long-/Post-Covid-Ambulanzen und Reha-Plätze lange warten. Viele Erkrankte sind im Alltag eingeschränkt, können ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und haben gleichzeitig keine Aussicht auf wirksame Behandlungen. Um mit diesem Zustand bestmöglich umzugehen, müssen dringend Kapazitäten auch für eine psychotherapeutische Begleitung geschaffen, mehr Forschungsmittel bereitgestellt und die Symptomatiken in die Diagnostik der Behinderungsgrade aufgenommen werden.